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Neues aus dem Wahlkreis

In diesem Bereich berichte ich kurz über aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis.

Jugendliche aus dem Kreis Nienburg zu Besuch im Niedersächsischen Landtag

08.11.2009 10:24 Uhr

Dreißig Jugendliche der Evangelischen Jugend des Kirchenkreises Nienburg und der Jugendwerkstatt des Landkreises Nienburg waren kürzlich Gast im Landtag in Hannover.
Unter Leitung von Kirchenkreisjugendwart Martin Bauer machten sich die Jugendlichen in die Landeshauptstadt Hannover auf, um sich einen Einblick über die Arbeitweise des Landesparlamentes zu verschaffen.
In einem Film und der anschließenden Führung erläuterte eine Mitarbeiterin des Landtages den Jugendlichen den Aufbau und die Aufgaben des Landtages, sowie des Niedersächsischen Parlamentes.
Im Plenarsaal der Landesregierung stellten sich dann Helge Limburg und Grant Hendrik Tonne (SPD) nach der Beschreibung eines "normalen Arbeitstages eines Abgeordneten" den neugierigen Fragen der jungen Menschen.
Ausführlich wurden die Fragen nach dem Ausstieg aus der Atomkraft, der Endlagerung von Atommüll und dem Sachstand zum Untersuchungsausschuss "Asse" diskutiert. Von weiterem Interesse waren Fragen zum "Turbo Abitur", Schulbildung, Lernmittelfreiheit und Studiengebühren.
In Erinnerung an die Diskussion in Verden, wo es auch um ein mögliches NPD Verbot ging, spielte auch dieser Themenkomplex eine wichtige Rolle.
Alle Fragen wurden dem Empfinden der Jugendlichen nach offen und ehrlich beantwortet und mit klaren Statements beider Politiker untermauert. Die Jugendlichen hatten das Gefühl mit ihren Fragen ernst genommen zu werden und Politiker hautnah "zum Anfassen" zu erleben.

Vielleicht kann dieses als kleiner Schritt engagierter Politiker gewertet werden, gegen die Politikverdrossenheit junger Menschen einzutreten.
Beide Abgeordnete luden die Jugendlichen ein, sie einmal bei ihrer Arbeit im Rahmen eines Praktikums zu begleiten. Bleibt zu hoffen, dass die jungen Menschen von diesem Angebot auch Gebrauch machen.

"Bürgerbelange bei Personalplanung mehr berücksichtigen"

18.10.2009 09:46 Uhr

Bückeburg/Nienburg. Nach Arbeitsbesuchen in den Amtsgerichten Rinteln und Stadthagen traf der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne im Landgericht Bückeburg mit Vertretern der Behördenleitung des Landgerichts Bückeburg und Vertretern der Behördenleitung und des Personalrates des Amtsgerichts Bückeburg zusammen. Schwerpunktthemen des rund zweistündigen Gespräches waren die personelle Ausstattung der Gerichte sowie Sicherheitsaspekte.

Die Frage, ob ein Gericht über genügend Personal verfügt, wird anhand so genannter Pebbsy-Zahlen ermittelt. "Pebbsy" ist ein standardisiertes Berechnungssystem Zur Ermittlung des Personalbedarfs einer Justizbehörde. Aktuelle Erhebungen lassen dabei erkennen, dass die Arbeitsbelastung der Richter landesweit höher ist als vorgesehen, hingegen im sog. mittleren Dienst (Geschäftsstellen, Serviceeinheiten) zumindest "auf dem Papier" eine Unter-Auslastung besteht.
Hier gibt es nach Meinung insbesondere der Vertreter des Personalrates Nachbesserungsbedarf. Gerade bei kleineren Gerichten sind die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Dienst nicht auf einen Fachbereich beschränkt. Sie müssen quasi "alles können". Auch werde die Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern verbringen, um sich deren Anliegen widmen zu können, kaum berücksichtigt. "Die Berechnungsgrundlage stimmt einfach nicht. Da muss nachgebessert werden", lautet das eindeutige Fazit des Landtagsabgeordneten.
Positiv vermerkten die Justizangehörigen die baulichen Zustand der Gerichtsgebäude in Bückeburg: "Es wurde investiert und es wird weiter investiert." Allerdings wünsche man sich sowohl am Amts- wie auch am Landgericht eine höhere Zuverlässigkeit der bauausführenden Betriebe: Das Land solle deshalb, so Tonne, sein Augenmerk nicht allein auf den günstigsten Anbieter legen, sondern auch Verlässlichkeit und Arbeitstempo berücksichtigen.
Die Sicherheit an deutschen Gerichten ist immer wieder Thema in der Öffentlichkeit - und zwar in der Regel dann, wenn es zu Bluttaten im Gerichtssaal gekommen ist. Die Frage nach dem Umfang der Sicherheitskontrollen in den Gerichten sei letztlich eine politische Entscheidung, erklärten die Vertreter der beiden Gerichte. Natürlich müsse den Bürgern der ungehinderte Zugang zur Justiz und gerade auch zu öffentlichen Sitzungen möglich sein. Gleichzeitig habe aber das Personal und auch das Publikum ein Recht auf ein Mindestmaß an Sicherheit, und zwar, bevor etwas passiert ist.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler besuchte AWO-Seniorenzentrum Marklohe

14.09.2009 07:08 Uhr

Wie kann man den Pflegeberuf bei einem wachsenden Bedarf an Fachkräften attraktiver machen? Dies war die Leitfrage eines Besuches, den jetzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Ludwig Stiegler und die heimischen Abgeordneten Sebastian Edathy und Grant Hendrik Tonne dem AWO-Seniorenzentrum Marklohe abstatteten.

"Durch bessere Bezahlung", meinte im gemeinsamen Gespräch die Leiterin der Einrichtung, Karola Holweg. Sowohl in Sachen öffentlicher Anerkennung als auch bezüglich der finanziellen Ausstattung stehe meist die Medizin im Vordergrund und die Pflege im Schatten. Die Belegschaft auskömmlich bezahlende Pflegeheime stünden zudem unter erheblichem Konkurrenz-Druck durch Häuser, die zu Niedrigstlöhnen beschäftigten.

Stiegler, Edathy und Tonne unterstrichen, dass in der Tat eine bessere Entlohnung, verbunden mit einer besseren Ausbildung, angestrebt werden müsse. Sinnvoll sei es zudem, die Ausbildung kostenfrei zu stellen - derzeit müssen angehende Altenpfleger ein Schulgeld in Höhe von ca. 200 Euro pro Monat zahlen. Edathy: "Damit schreckt man ab, wir müssen aber zur Ergreifung gerade dieses Berufes ausdrücklich ermuntern."

Pflegeleiterin Gisela Lohse begrüßte, dass der Bundestag die Pflegeleistungen verbessert und den Heimen die Beschäftigung von sogenannten Alltagshelfern für Demenzkranke ermöglicht habe. "Das entlastet das Pflegepersonal erheblich", so Lohse. Ein Problem sei allerdings, dass sich die Krankenkassen bei der Einstufung von Pflegebedürftigen zu viel Zeit ließen, oftmals müsse dann das Heim in Vorleistung gehen.

Ludwig Stiegler wies darauf hin, dass die absehbar steigenden Ausgaben für den Pflegebereich am ehesten durch die Einführung einer Bürgerversicherung aufgebracht werden könnten, zumal der Satz "Pflegen kann jeder" falsch sei. Die körperliche und auch psychische Belastung seien hoch, entsprechend bedürfe es besserer Rahmenbedingungen für die Pflegearbeit. Und nur dann, so Stieglers Fazit, könne es auch gelingen, die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich nachhaltig zu vergrößern.